§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Dr. Susanne Hauswirth und ihren Kunden.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Dr. Susanne Hauswirth und ihren Kunden getroffen werden, sind in dem Vertrag selbst, diesen Bedingungen und der Auftrags- oder Anmeldebestätigung schriftlich niedergelegt.
(3) Die Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website susannehauswirth.de abrufen und ausdrucken.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Waren- und Seminarpräsentationen in unserem Online-Shop und auf unserer Seminarseite stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kauf- oder Seminarvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen oder sich zu einem Seminar anzumelden.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“ / „anmelden“] geben Sie ein verbindliches Angebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung/Anmeldung können Sie die Bestellung/Anmeldung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Angebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kauf- bzw. Seminarvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise gelten ohne Versand-, Transport- und Verpackungskosten. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten.
(2) Die Bezahlung erfolgt per PayPal oder Vorauskasse. Beratungskosten werden in Rechnung gestellt und sind innerhalb 7 Tagen fällig.
Zu Seminaren siehe auch § 8.
(3) Die Ware wird 7 Tage lang für den Kunden reserviert. Sollten wir nach 7 Tagen keinen Zahlungseingang verbuchen können, wird die Bestellung storniert.
(4) Für alle Käufer im In- und Ausland gilt generell die Regelung der Vorausrechnung.
(5) Mit Zustimmung zu den AGB stimmen Sie zu, die Rechnung elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im Pdf-Format per Email zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Zusendung einer Papierrechnung.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(7) Die Kosten für eine telefonische Beratung (Terminbuchung) sind vorab zu bezahlen. Ist der Zahlungseingang bis 24 Stunden vor dem Termin nicht ersichtlich, wird der Termin storniert.
(8) Generell gilt Vorkasse für alle Angebote unserer Internetseite. Zu bezahlen ist per Banküberweisung oder PayPal. Für PayPal Zahlungen ist es nicht notwendig, ein PayPal Konto zu besitzen.
(9) Rezepte werden persönlich von Frau Dr. Hauswirth nach Prüfung ihrer Notwendigkeit ausgestellt. Nach Erhalt der Rechnung ist diese sofort fällig. Nach Zahlungseingang werden Rezepte im Original per Post versendet. Ein Vorab-Versenden per E-Mail ist nicht möglich.
§4 Versand und Versandkosten
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt durch DHL/ Deutsche Post an die vom Käufer gewünschte Lieferadresse. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen zurzeit pauschal 6,00 Euro per Sendung bis 2 kg. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal bei der ersten Lieferung berechnet.
(2) Für Sendungen in das Ausland richten sich die Versandkosten nach Gewicht, Umfang und Bestimmungsort der Sendung.
(3) Das Versenden von postlagernden Sendungen oder Versand an Postfächer ist nicht möglich.
(4) Bestellungen werden nur ausgeliefert, wenn alle vorherigen Rechnungen des Kunden bereits bezahlt sind.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(7) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dr. med. vet. Susanne Hauswirth, Thorshammer 11, 24866 Busdorf, Tel. +49 (0) 4621 85 55 559, shop@susannehauswirth.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
susannehauswirth.de
Dr. med. vet. Susanne Hauswirth
Thorshammer 11
24866 Busdorf, Deutschland
Telefon: 04621 8555559
info@susannehauswirth.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte mailen Sie vor Rücksendung an shop@susannehauswirth.de, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 7 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Seminare
8.1 Präsenzseminare
(1) Die Seminargebühr zu einem Präsenzseminar wird 14 Tage vor Seminarbeginn fällig, außer bei der jeweiligen Seminarbeschreibung wird ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel genannt. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen, d. h. bei Anmeldungen, die kürzer als 14 Tage vor Seminarbeginn erfolgen, ist die Seminargebühr sofort fällig.
(2) Die Anmeldung zum Präsenzseminar kann jederzeit, spätestens aber 7 Tage vor Seminarbeginn, storniert werden. Dies muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen. Erfolgt die Stornierung bis zum 7. Tag vor Seminarbeginn, erfolgt eine komplette Rückerstattung der Seminargebühren.
Bei Absage weniger als 7 Tage vor Seminarbeginn wird die komplette Seminargebühr fällig und wird nicht zurückerstattet.
Es bleibt Ihnen frei, einen geringeren Schaden und Aufwand unsererseits nachzuweisen.
Bei Verhinderung kann (zu jedem Zeitpunkt) eine Ersatzperson für die vollständige Veranstaltung benannt werden. Die Zustimmung unsererseits zu einer Ersatzperson stellt keine Zustimmung zum Schuldnerwechsel dar, eine Rechnungsumschreibung ist nicht möglich. Jede Stornierung ist bindend.
(3) Wir behalten uns die Absage von Seminaren, z. B. bei Ausfall eines Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 1 Woche vor Beginn) und höherer Gewalt vor. In jedem Fall sind wir bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen, insbesondere einen Dozentenwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(4) Kunden, die Tiere mitbringen, versichern, dass für diese eine gültige Haftpflichtversicherung besteht. Der Kunde haftet für die mitgeführten Tiere und stellt uns von Ansprüchen, die gegebenenfalls von Dritten geltend gemacht werden, frei. Das Mitbringen eines Tieres bedarf einer vorherigen Absprache mit dem Veranstalter.
(5) Die ausgegebenen und im Internet zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne unsere Einwilligung vervielfältigt werden. Die Skripten stellen wir exklusiv unseren Teilnehmern zur Verfügung.
(6) Über die nachgewiesene Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung stellen wir eine Bescheinigung aus, sofern die Seminargebühren vollständig gezahlt wurden.
8.2 Onlineseminare
(1) Die Kosten für ein Onlineseminar sind sofort fällig und werden nach Zahlung freigeschaltet. Eine Rückerstattung ist dann nicht mehr möglich, Ein Rückgaberecht besteht nicht. Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen setzt die Registrierung des Kunden voraus.
(2) Nach erfolgreich durchgeführter Registrierung bieten wir dem Kunden verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und weitere Angebotsinhalte informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt Kaufen“ erklärt der Kunde verbindlich, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen.
8.3 Online- & Präsenzseminare („Kombination“)
Es greifen die AGB der Präsenzseminare als auch der Onlineseminare.
Darüber hinaus gilt:
Wenn ein Teilnehmer unentschuldigt bei einem Präsenzseminar fehlt, wird eine weitere Teilnahme ausgeschlossen. Eine Erstattung der Seminargebühr erfolgt nicht. Entscheidet sich der Teilnehmer, an dem Seminar nicht mehr teilzunehmen, ist eine Rückerstattung, auch anteilmäßig, nicht möglich.
Bei entschuldigtem Fehlen behalten wir uns vor, dem Teilnehmer eine nach Platzverfügbarkeit mögliche Teilnahme an einem anderen Kursort anzubieten. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch darauf, ein versäumtes Präsenzwochenende im gleichen Land nachzuholen.
Werden bei der Seminarbeschreibung andere Bedingungen ausgeschrieben, gelten diese im Vorrang zu den AGB.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Juli 2023